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AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen | PDF

R9 – Die Weinboutique | Online-Shop

Stand: Feburar 2019

 

§ 01 Geltungsbereich

§ 02 Vertragsschluss

§ 03 Widerrufsrecht

§ 04 Verfügbarkeit der Ware

§ 05 Lieferbedingungen

§ 06 Preise, Mindestbestellwert, Kosten

§ 07 Zahlungsbedingungen

§ 08 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer

§ 09 Mängelrüge und Gewährleistung

§ 10 Haftung

§ 11 Datenschutz

§ 12 Jugendschutz

§ 13 Online Streitbeilegung

§ 14 Anschrift/ Impressum

§15 Änderung der AGB

§ 16 Schlußbestimmung
 

§1 Geltungsbereich

 

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen R9 - Die Weinboutique sowie der
    C&R Internethandels- und Dienstleistungs mbH, in der Folge der AGB Anbieter genannt, und deren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

  2. Sofern ein Unternehmen oder Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 3 S. 2 dieser AGB Kunde ist, gilt zusätzlich:
    Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers/Unternehmens werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung im Voraus ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Abweichenden Bedingungen von dieser AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die gilt für alle Bestellungen und Vereinbarungen.

 

§2 Vertragsschluß

  1. Die für den Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

  2. Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen der Anbieter stellt kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Online- Katalog. Erst die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden an den jeweiligen Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich bei der Bestellung eines Kunden um einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag, dessen Zustandekommen durch die Annahme der Bestellung des Käufers durch den Anbieter, welche in der im Folgenden unter Pkt. 3 genannten Form getätigt wird, erfolgt.

  3. Indem er im Bestellprozess auf „Jetzt kaufen“ klickt, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für alle in seinem virtuellen Warenkorb befindlichen Artikel ab. Der Kunde verpflichtet sich, seine Bestellung vor dem Kauf sorgfältig zu prüfen. Die Eingangsbestätigung der Bestellung erfolgt nach dem Absenden durch eine automatisierte

  4. E-Mail, in der die Einzelheiten der Bestellung aufgeführt sind. Mit dieser Eingangsbestätigung ist noch kein Kaufvertrag zustande gekommen. Die Bestellung gilt erst als vom Anbieter angenommen, sobald der Anbieter dem Kunden per E-Mail eine Versandbestätigung schickt (i.d.R.innerhalb von 3 Werktagen bei versandfertigen Produkten, spätestens nach 5 Tagen) oder durch die tatsächliche Lieferung der Ware im benannten Zeitraum, bei Dienstleistungen in dem vereinbarten bzw. durch den Anbieter genannten Zeitraum.

  5. Sollte die bestellte Ware oder die angebotene Dienstleistung aus welchen Gründen auch immer nicht lieferbar oder leistbar sein, behalten die Anbieter sich vor, die Lieferung/Leistung nicht oder verzögert zu erbringen. Bei Jahrgangswechsel im Sortiment wird den nächstfolgende oder aktuelle Jahrgang (auch gemischt) geliefert. Umgekehrt kann möglicher Weise auch ein Vorjahrgang geliefert werden. Sollten Produkte mit abweichenden Abbildungen illustriert sein wie z.B. vom Hersteller geänderte Etiketten o.ä., gilt die Produktbeschreibung der Anbieter als maßgeblich. Sollte eine Lieferung trotz Annahme der Bestellung durch die Anbieter nicht möglich sein, wird die evtl. bereits erfolgte Leistung des Kunden diesem erstattet. Sollten Versandbestätigungen der Anbieter Schreib- oder Druckfehler oder technisch bedingte Übermittlungsfehler beinhalten, die nicht grober Fahrlässigkeit oder Absicht der Anbieter oder deren Mitarbeitern beruhen, sind die Anbieter zur Anfechtung berechtigt und auch von der Haftung befreit. Bereits erfolgte Zahlungen des Kunden werden, soweit die Vertragserfüllung durch den Anbieter nach einer Fehlerkorrektur nicht mehr erfolgen kann, dem Kunden erstattet.

  6. Bei Bestellungen über haushaltsüblichen Mengen hinaus kann der Anbieter eine gesonderte, individuelle Regelung vorgeben. Dies gilt auch dann, wenn durch die Abgabe mehrerer Bestellungen in kurzem Zeitraum hintereinander des selben Kunden die haushaltsübliche Menge überschritten wird, obwohl die einzelnen Bestellungen für sich einer haushaltsüblichen Bestellmenge entsprechen.

  7. Sollten unvorhergesehene Umstände eintreten, wie z.B. Streik im Transportgewerbe o.a., die die Anbieter an der Annahme oder Absendung einer Bestellung in dem o.g. Zeitraum hindern, ist der Kunde nach Ablauf von 3 Wochen nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

  8. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung zu speichern oder auszudrucken, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat. Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und auf Verlangen auch die AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch auf den Internetseiten der Anbieter eingesehen werden. Die Bestelldaten des Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.

  9. Die Anbieter gehen Vertragsbeziehungen nur mit volljährigen Personen ein, wobei die Anbieter stets im guten Glauben handeln. Das bedeutet, daß der Kunde mit Absenden seiner Bestellung automatisch bestätigt, daß er die zum Erwerb der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen der Anbieter gesetzlich vorgeschriebene Altergrenze zumindest erreicht hat. Der Kunde verpflichtet sich außerdem ebenfalls automatisch, dafür Sorge zu tragen, dass nur eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Ware entgegen nimmt, sollte er selbst im Einzelfall oder grundsätzlich nicht dazu in der Lage sein. Der Kunde stellt die Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen.

 

§3 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
 

  1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen (Widerrufseingang) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Ein Widerrufsformular ist am Ende dieses Vertragsparagraphen angefügt. Hilfsweise reicht es zur Wahrung der Widerrufsfrist aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Bestellung, hilfsweise ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren der jeweils letzten Lieferung in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muß der Kunde mittels einer eindeutigen in Schriftform abgegebenen Erklärung den Vertrag widerrufen. Hierzu bedient sich der Kunde den unter der Rubrik „Kontakt“ auf den Webseiten der Anbieter angegebenen Daten oder des am Ende dieses Paragraphen eingestellte Widerrufsformular.

  2. Folgen des Widerrufs wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, exklusive der Lieferkosten (hilfsweise mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages und die zurückgesandte Ware bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der Bezahlung eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung über die angegebene Rückzahlpflichtfrist hinaus verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Rücksendenachweis erbracht hat. Der Kunde muß die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Widerruf des Vertrages an den Anbieter verschickt hat, zurücksenden oder übergeben. Dabei trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Anbieter sendet dem Kunden auf Verlangen aber einen Rücksendeschein zum kostenlosen Rückversand zu. Diesen kann der Kunde mittels dem Rücksendeformularbutton anfordern. Der Kunde hat für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Hierzu zählen auch beschädigte oder verschmutze Etiketten, Kapseln u.ä.

  3. Widerrufsformular nur für Onlineshop!: Für Ihren Widerruf füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

 

C&R Internethandels- und Dienstleistungs mbH
c/o R9 - Die Weinboutique
Rampische Strasse 9
01067 Dresden


Email: info@r9-dieweinboutique.de

 

…............................................................................................................................................................

 

Widerrufsformular

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren:
_________________________________________________________________________

 


_________________________________________________________________________

 

Bestellt am _____________________, per ____________________
 

erhalten am: __________________________

 

 

Name des/der Verbraucher(s):

 

 

 

Anschrift des/der Verbraucher (s):

 

 

 

 


Datum: ____________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) ____________________________

Ende des Formulars zum Widerruf
…............................................................................................................................................................

 

4. Ausschluss des Widerrufs:

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie den Fernabsatzvertrag als Verbraucher abgeschlossen haben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Auch bei Verbrauchern besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen
+ zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
+ zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder
+ zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

5. Im Falle eines Widerrufs des Kaufvertrages gemäß § 3 dieser AGB ist der Kunde verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 100,- nicht übersteigt.
Dies gilt auch für den Fall, daß der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die durch den Vertrag zustande gekommene fällige Gegenleistung oder eine mindestens die gesamten für die Rücksendung anfallenden Kosten deckende vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§4 Verfügbarkeit der Ware
 

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse mit DPD, DHL, UPS oder anderen renommierten Frachtdiensten. Eine Lieferung an Packstationen ist innerhalb Deutschlands ebenfalls möglich. Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung der vollständigen und korrekten Lieferadresse.

  2. Die genauen Lieferfristen werden auf der Produktseite angegeben.

  3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Anbieter zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

  4. Ein Beschaffungsrisiko wird von den Anbietern nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Die Anbieter sind nur zur Lieferung aus ihrem Warenvorrat und der von ihnen bei ihren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

  5. Sollten einzelne Artikel vorübergehend nicht verfügbar sein, wird der Anbieter dies in der Produktbeschreibung nach bestem Wissen entsprechend kennzeichnen. Sind einzelne Artikel nach Bestellung desselben endgültig oder vorübergehend ausverkauft, so wird sich der Anbieter vor Annahme der Bestellung mit dem Kunden in Verbindung setzen, ihm die entsprechende Information mitteilen und gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorschlagen.

  6. Wenn das bestellte Produkt nach Vertragsschluss nicht mehr verfügbar ist, weil der Anbieter mit diesem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden ebenfalls informieren und ggfs.die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Anbieter gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden zurückerstatten.

  7. Produktabbildungen können u.U. vom tatsächlichen Produkt abweichen.
     

     

§5 Lieferbedingungen
 

  1. Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Abweichende Lieferungen an eine andere als die zuerst angegebene Adresse sind vom Kunden gesondert anzugeben. Zu spät geänderte Lieferadressenangaben -z.B. wenn die Ware bereits versandfertig oder auf dem Weg zum Kunden ist- berechtigen nicht zum Widerruf des Kaufvertrages.

  2. Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur innerhalb nach Deutschlands. Versand in andere Länder werden nach den Gebührenvorgaben der üblicher Weise von den Anbietern genutzten Transportunternehmen ohne Abzug/Rabatt berechnet.

  3. Lieferungen werden grundsätzlich nach den AGB´s des jeweiligen Transportunternehmens vorgenommen. Ab der Übernahme der Ware durch das Transportunternehmen kommen diese für den Verlust oder die Beschädigung oder andere dadurch entstandene Kosten auf, in keinem Fall jedoch der Anbieter.

  4. Die Anbieter behalten sich vor, Lieferungen aus logistischen Gründen auf mehrere Pakete aufzuteilen. In diesem Fall hat der Kunde aber nur die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wäre.

  5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, für dadurch entstandene Schäden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

  6. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er oder eine von ihm mit der Annahme betraute Person die gelieferte Ware oder Dienstleistung angenommen hat.

  7. Der Anbieter liefert ab 100€ Einkaufswert innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Der Versand erfolgt mit einem vom Anbieter beauftragtem Paketdienstleister. Die Ware verlässt i.d.R. an fünf Tagen in der Woche das Lager, Samstag und Sonntag sowie Feiertags wird nicht ausgeliefert.
    Bei größeren Lieferungen (ab 120 Flaschen) wird die bestellte Ware ggf. über Speditionen geliefert. Der Versand erfolgt mit einem vom Anbieter beauftragtem Spediteur.


     

§ 6 Preise | Mindestbestellwert | Kosten
 

  1. Alle angegebenen Preise sind Bruttoabgabepreise und -einzelpreise ab Lager der Anbieter und verstehen sich als Brutto-Einzelpreise inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer ohne Versandkosten.

  2. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Alle vorherigen oder späteren Preise sind damit ungültig.

  3. Die Geltungsdauer und Preise befristeter Angebote sowie für Rabattangebote erfahren Sie jeweils dort, wo diese im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, daß ein Aktions-/Rabattartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Der Anbieter gibt deshalb keine Liefergarantie. Es gilt in jedem Fall: Lieferung nur, so lange Vorrat reicht. Rabatte werden im Übrigen nur bei tatsächlich erfolgter Versendung gewährt. Das bedeutet, daß wenn ein Kunde Weine bestellt, die nicht mehr oder nur noch in kleinerer Menge lieferbar sind, kein weiterer Anspruch auf Rabattgewährung besteht als für die gelieferte Ware.

  4. Alle genannten Preise beziehen sich auf Standardverpackungsgrößen von 0,750 ltr/Fl, bei Spirituosen 0,70 ltr/Fl. Andere Verpackungsgrößen werden ggfs. gesondert kalkuliert und bei nach oben abweichendem Preis dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

  5. Es gibt keinen Mindestbestellwert pro Bestellung.

  6. Es fallen folgende Versandkosten an: Bei der Versandart "DHL Standardpaket" fallen bis zu einem Warenwert von € 100,00 pro Bestellung Versandkosten in Höhe von € 9,50 an. Ab einem Warenwert von über 100,00€ fallen keine Versandkosten an.Bei der Versandart "UPS Expresspaket" fallen bis zu einem Warenwert von 100,00€ pro Bestellung Versandkosten in Höhe von € 14,90 an.
    Bei einem Warenwert von € 100,01 bis € 160,00 fallen Versandkosten in Höhe von € 8,90 an.Bei einem Warenwert über € 150,00 fallen keine Versandkosten an.

  7. Bei einer Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden die Kosten gesondert kalkuliert, da bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen können, die nicht in den angegebenen Preisen berücksichtigt sind. Diese hat grundsätzlich der Kunde zu tragen, wenn das nicht anders zwischen Anbieter und Kunde für den Einzelfall vereinbart wird. Der Kunde wird rechtzeitig von den anfallenden Versandkosten in Kenntnis gesetzt. Sollte bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer ermittelten Nettopreise zzgl. der jeweils anfallenden ausländischen Mehrwertsteuer berechnet.
    Kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft, werden lediglich die Nettopreise berechnet. Der Kunde hat dann die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Beim Versand in nicht-EU-Länder können ggf. Zollgebühren anfallen, die im Rechnungsbetrag nicht enthalten sind. Diese Gebühren trägt der Kunde. In der Regel werden diese Gebühren/Kosten direkt vom Zoll berechnet.

  8. Im Falle eines Widerrufs des Kaufvertrages gemäß § 3 dieser AGB ist der Kunde verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 100,- nicht übersteigt.
    Dies gilt auch für den Fall, daß der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die durch den Vertrag zustande gekommene fällige Gegenleistung oder eine mindestens die gesamten für die Rücksendung anfallenden Kosten deckende vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

  9. Einfacher Eigentumsvorbehalt.Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen
 

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Bankeinzug (SEPA-Lastschrift), Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung, Nachnahme oder Barzahlung. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten nicht zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter behält sich ebenso das Recht vor, dem Kunden eine dieser Zahlungsarten verbindlich vorzugeben, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

  2. Rechnungslegung mit folgender Überweisung muß im Vorfeld schriftlich vereinbart sein. Hierzu genügt für den Kunden die schriftlich erfolgte Bestätigung des Anbieters.

  3. Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fällig.

  4. Der Rechnungsbetrag ist an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig.

  5. Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht.

  6. Bei Neukunden behalten wir uns die Zahlung per Vorauskasse vor. Die Rechnungen sind, wenn nicht anders angegeben, innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung ohne Abzüge zahlbar. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung des Rechnungsbetrages mit der nächsten fälligen Kreditkartenabrechnung.
    Sofern der Kunde per Lastschriftverfahren bezahlt, löst der Anbieter i.d.R. die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum aus.

  7. Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Kunde hiermit unwiderruflich seine Bank, dem Anbieter seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen dem Anbieter in Rechnung gestellt werden, kann der Anbieter vom Kunden einfordern.

     

§ 8 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer

 

  1. Ist der Kunde Unternehmer, also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt der Kunde in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich der anfallenden MwSt der Forderung des Anbieters bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sämtliche Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, unabhängig davon, ob diese Forderung vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung/Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an den Anbieter ab.

  2. Unabhängig von der Befugnis des Anbieters, Forderungen selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Anbieter, die Forderung nicht einzuziehen, wenn der Kunde in Zeit und Umfang den im geschlossenen Kaufvertrages vorgegebenen Bedingungen, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen, nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist das jedoch der Fall, so kann der Anbieter verlangen, daß der Kunde dem Anbieter die abgetretenen Forderungen und den entsprechenden Schuldner bekannt gibt.

  3. Hierzu übermittelt der Kunde alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben, übereignet sämtliche dazugehörigen Unterlagen dem Anbieter, auch ohne die gesonderte Aufforderung durch den Anbieter, und teilt den Schuldnern die Abtretung unverzüglich und nachweisbar mit.

  4. Sollten die o. g. Sicherheiten die zu sichernden Forderungen deutlich (ca. ab 15% aufwärts) übersteigen, ist der Anbieter verpflichtet, die Sicherheiten nach seiner Auswahl und nur auf das Verlangen des Kunden hin freizugeben.


§9 Mängelrüge und Gewährleistung

 

Im Fall des Vorliegens eines Mangels der bestellten Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

§10 Haftung
 

  1. Der Anbieter haftet für einen Schaden im Falle von ihm zu Lasten zu legenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vollumfänglich in Bezug auf den Inhalt des zustande gekommenen Kaufvertrages.

  2. Entsteht ein Schaden an der Kaufsache durch einen Mitarbeiter des Anbieters, haftet der Anbieter nur, wenn das Entstehen des Schadens nicht auf Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Mitarbeiters des Anbieters zurückzuführen ist.

  3. Im Falle eines durch einen vom Anbieter beauftragten Subunternehmers oder anderweitig Beauftragten wie z.B. eines Transportunternehmens entstandenen Schadens an der Kaufsache haftet der Anbieter in keinem Fall.

  4. Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Regelungen.
     

§11 Datenschutz
 

  1. Der Anbieter, namentlich Hartmut Richter als Inhaber von R9 – Die Weinboutique als auch die C&R Internethandels- und Dienstleistungsgesellschaft mbH mit dem online-Handel R9- Wein-Shop mit dem Geschäftsführer Hartmut Richter nimmt den Schutz der persönlichen Kundendaten selbstverständlich sehr ernst.

  2. Personenbezogene Daten werden sowohl auf der Webseite der R9 Weinboutique als auch im Verantwortungsbereich des o.g. online-Shops nur im technisch-sachlich notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall wird mit den erhobenen Daten gehandelt und auch eine Weitergabe an Dritte ist definitiv ausgeschlossen, soweit dies nicht aus rechtlichen/richterlich vorgeschrieben oder aus für die Erfüllung des Kaufvertrages unerlässlichen Gründen (z.B. die Adressweitergabe an das Transportunternehmen) notwendig sein sollte.

  3. Im Fall einer vom Kunden initiierten Bestellung von Newslettern oder Angeboten wird die Email-Adresse des Kunden ausschließlich intern gespeichert.
    Zur Übermittlung von Werbeangeboten der o.g. Anbieter darf der Anbieter diese vom Kunden freiwillig übermittelte Email benutzen.

  4. Der Kunde kann diese Genehmigung jederzeit und ohne weitere Angaben widerrufen.

  5. Das Recht des Kunden auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten bleibt unangetastet.


§12 Jugendschutz
 

  1. Laut Jugendschutzgesetz ist der Verkauf/die Lieferung alkoholischer Getränk an Personen vor dem vollendeten 18. Lebensjahr verboten. Dies befürworten die Anbieter ausdrücklich.

  2. Die von den Anbietern verwendeten Verpackungen sind daher mit einem entsprechenden Hinweis versehen, um so zu vermeiden, daß eine Lieferung dem Jugendschutzgesetz zuwider laufend zugestellt wird.

  3. Die Zusteller sind verpflichtet, dem Sinn dieses Gesetzes folgend beim geringsten Zweifel sich die Volljährigkeit des Entgegennehmenden durch das Vorzeigen des Personalausweises belegen zu lassen.
     

§13 Online-Streitbeilegung
 

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. http://ec.europa.eu/consumers/odr/
    Die Anbieter sind zur Teilnahme an einem Streit-Beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, daß sie auch nicht zur Teilnahme an einem solchen Verfahren bereit sind. (s. hierzu auch § 36 VSBG)

  2. Gleichzeitig erklären die Anbieter, daß sie aus Gründen des gerade heute durch den stark medial geprägten und den persönlichen Umgang doch vermissen lassenden Kontakt grundsätzlich immer einer in einem gemeinsamen Gespräch zu findenden Lösung eventuell auftretender Meinungsverschiedenheiten aufgeschlossen gegenübertreten.

 

§14 Anschrift und Impressum
 

1. R9 - Die Weinboutique

GESETZLICHE ANBIETERKENNUNG:

R9 - Die Weinboutique

als nichtselbständige Filiale der

WeinServiceAgentur

Hartmut Richter

Fischhausstraße 6

01099 Dresden

 

KONTAKT:

Telefon: +49 171 5706914

Email: info@r9-dieweinboutique.de

 

LADENGESCHÄFT UND LIEFERANSCHRIFT:

Rampische Straße 9

01067 Dresden

 

Öffnungszeiten des Ladengeschäftes:

Do und Fr : 15.30h bis 19.00h

Sa : 13.30h bis 17.00h

So bis Mi. : geschlossen
 

Umsatzsteuer-ID gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:

DE 163 27 610

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 RStV: Hartmut Richter


2. R9 – Wein-Shop

 

C&R Internethandels-und Dienstleistungsgesellschaft mbH

c/o R9 - Die Weinboutique

Rampische Straße 9

Postkasten Salzgasse 4

01067 Dresden

 

VERTRETEN IM SINNE DES § 5 TMG DURCH: Hartmut Richter Geschäftsführer

KONTAKT:

Telefon : +491715706914

Email : info@r9-dieweinboutique.de

 

REGISTEREINTRAG:

Eintragung im Handelsregister B Registergericht Amtsgericht Dresden

Registernummer: HRB 36502 UMSATZSTEUER:

Umsatzsteuer-ID gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz DE VERANTWORTLICHER i.S.d. § 75 Abs. 2 RStV: C&R

 

Internethandels-und Dienstleistungsgesellschaft mbH

c/o R9 - Die Weinboutique

Rampische Straße 9

Postkasten Salzgasse 4

01067 Dresden

 

HAFTUNGSHINWEIS:

Wir übernehmen keine Haftung trotz sorgfältiger Kontrolle für die Inhalte externer Links oder nicht selbst erstellter Texte, Bilder, Videos u.a. Medien


§15 Änderung der AGB
 

  1. Die/Der Anbieter sind/ist berechtigt, ihre/seine AGB einseitig zu ändern, um notwendige Anpassungen an veränderte gesetzliche oder technische Bedingungen zu erfüllen.

  2. Die/Der Anbieter wird über evtl. erfolgende Änderungen auf ihren/seinen Seiten informieren.

  3. Die Änderung wird mit ihrer Veröffentlichung wirksam.

  4. Der Kunde kann binnen sechs Wochen nach Erscheinen der Änderung für sich und sein Vertragsverhältnis mit den Anbietern diesen Änderungen schriftlich widersprechen. Danach gilt die Änderung auch als von ihm akzeptiert.

 

§16 Schlußbestimmung
 

  1. Grundsätzlich gilt für die gesamte AGB und sonstige durch die AGB bedingte wie auch alle von der AGB unabhängig geschlossene Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde sowie allen andere Vertragspartnern: Sollten Teile der AGB nicht oder nicht mehr den gültigen Gesetzen entsprechen, mithin unwirksam sein, behalten alle andern Teile der AGB und aller weiteren Vereinbarungen und Verträge ihre uneingeschränkte Gültigkeit.

  2. Es gilt in jedem Fall deutsches Recht.